Die Gemeinde Odenthal muss für das Jahr 2021 kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Das bleibt ihr vor allem dadurch erspart, dass ein Gesetz die Möglichkeit bietet, die durch die Pandemie verursachten Mehrbelastungen in ihrem Ergebnishaushalt als außerordentlichen Ertrag zu verbuchen. Damit werden jedoch nur die finanziellen Folgen der Pandemie für die Gemeinde-Bilanz neutralisiert. Es gibt diesen Ertrag tatsächlich nicht. Das Medienprojekt Odenthal hatte in einem Beitrag darüber berichtet. Es geht bei der Position immerhin um zirka 2,5 Millionen Euro. Für 2021 wurde mit der Mehrheit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein Defizit von knapp einer halben Million Euro eingeplant – real also etwa 3 Millionen. Schon für das bevorstehende Jahresergebnis 2020 Odenthals ist ein Verlust in etwa dieser Größenordnung prognostiziert.
Durch einen Fehler in der Verwaltung war diese Bilanzierungshilfe des Gesetzgebers wie eine tatsächliche Einzahlung auch im Finanzhaushalt für 2021 gelandet. Dadurch ging man zum Zeitpunkt des Beschlusses des Haushalts für das Jahr 2021 von eben diesen 2,5 Millionen Euro mehr liquiden Mitteln aus, als der Gemeinde tatsächlich zur Verfügung stehen. Die Verwaltung stellt nun die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Fehlbetrages zur Diskussion. Bisher gibt es dazu weder eine öffentliche Debatte noch die notwendigen Beschlüsse der zuständigen Gremien.
Die Fraktion der FDP hat jüngst mit einem Antrag auf die aktuelle Situation reagiert. Sie möchte, dass der Gemeinderat den Haushalt 2021 neu berät. Bevor Schulden in der vollen Höhe des offenkundig gewordenen Loches im Finanzhaushalt aufgenommen werden, soll die Ausgangslage durch nachträgliche Anpassungen im Haushalt zunächst verbessert werden.
Auch die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises sieht akuten Handlungsbedarf. Die zuständige Behörde bezeichnet die Haushaltssituation Odenthals als sehr angespannt. Der Kreis erwartet vom Gemeinderat und von der Verwaltung nicht nur zeitnah wirksame Konsolidierungsmaßnahmen, sondern auch über Schritte zur künftigen Verbesserung der Haushaltswirtschaft der Gemeinde informiert zu werden. Die Aufsichtsbehörde mahnt einen strukturellen Ausgleich an, denn mit den Jahren 2020 und 2021, gefolgt von drei weiteren Jahren mit geplanten negativen Ergebnissen, sieht sie anderenfalls die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde durch einen schleichenden Verzehr des Eigenkapitals in Frage gestellt.
Die Erwartung der Odenthaler Bürger*innen dürfte sein, dass die Verwaltung und die Politik das fraglos vermeidbare Problem dieses nachträglich aufgetauchten Finanzlochs kreativer und selbstkritischer löst, als mit der spontanen oder zeitversetzten Erhöhung von Steuern und Abgaben zum Schuldenabbau. Der Gemeinwohlaspekt von Investitionen und deren objektive Erfordernis sollten die politischen Entscheider*innen leiten, wenn sie den bisherigen Haushalt noch einmal durchgehen. Dafür wird es ernst gemeinte Versuche und entsprechende Beschlüsse brauchen, die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte Kreditaufnahme bestenfalls ganz zu vermeiden, mindestens aber so gering wie möglich zu halten.
