Es soll keine Fortsetzung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Achse von Odenthal Zentrum über den Dhünnkorridor bis nach Altenberg geben. So entschieden die Mitglieder des Ausschusses für Planen und Bauen am 16. September 2021 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und zur Enttäuschung der Verwaltung. Trotz der Beschränkung auf die Ortsmitte von Odenthal umfasste das Konzept zuletzt noch mehrere Millionen Euro Investitionsvolumen für verschiedene Projekte. Die Ablehnung stellt zunächst eine Empfehlung an den Gemeinderat dar, der noch das letzte Wort hat. Üblicherweise wird er aufgrund der selben Stimmenverteilung wie in den Ausschüssen der Empfehlung seines vorberatenden Fachausschusses folgen.
Im Februar diesen Jahres hatte sich noch allein die FDP vorrangig aufgrund der Finanzlage der Gemeinde deutlich gegen das ISEK und die damit verbundenen Investitionen positioniert. Im Juni zeigte sich dann die SPD zu dem Thema mit ihrer Enthaltung zumindest nachdenklich. CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für weiter vertiefende Planungen und für Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung. Das Medienprojekt Odenthal kommentierte den Verlauf des ISEKs in Beiträgen vom 16. Februar 2021, vom 19. Februar 2021, vom 11. März 2021 und vom 20. Juni 2021.
Mit mehreren Verweisen auf die aktuelle Haushaltslage nahm nun die SPD in der Sitzung Stellung gegen die weitere Planung und die Umsetzung der Projekte aus dem ISEK, für die bis 30. September 2021 die Verwaltung die Grundförderung beantragen wollte. Den Schuldenstand der Gemeinde bezifferte einer der Sprecher der Sozialdemokraten mit jetzt bereits 31 Millionen Euro. Er stellte in Frage, dass die Bürger*innen bereit seien, die Finanzierung der Entwicklung des Zentrums etwa mit Steuererhöhungen zu tragen. In der Beschlussfassung stimmte die SPD-Fraktion abschließend daher geschlossen gegen das ISEK. Die FDP blieb ohnehin bei ihrer ablehnenden Haltung.
In einer in der Klarheit bemerkenswerten Stellungnahme begründete eine Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen ausführlich, warum der Fortführung des ISEK nun auch von ihrer Fraktion mit Blick auf den Haushalt Odenthals eine Absage erteilt werden müsse. Damit bekannte sich Bündnis 90/Die Grünen bei einem der prägenden aktuellen Themen für Odenthal ganz konkret zu ihrer bis dahin eher allgemein gehaltenen eigenen Absichtserklärung zur Sparsamkeit aufgrund der angespannten Finanzlage, und ließ ihren Worten diesmal eine entsprechende Tat folgen.
So rückt sie erkennbar von der CDU ab, die, so könnte man resümieren, weiterhin zwar bedauert, dass die Gemeinde kein Geld hat, aber dennoch beschließt, viel davon für nicht unbedingt notwendige Investitionen auszugeben. CDU will eben gestalten, wie eine Sprecherin noch einmal betonte, nicht nur verwalten. Vielleicht hat eine solche Wachstumsrhetorik ja irgendwann einmal das Potential zum politischen Wahlslogan mit Versmaß gehabt. Angesichts einer Gemeinde mit siebenstelligen Finanzlöchern, gleichzeitig schwindenden Eigenmitteln, schon nennenswerter und weiter steigender Schuldenlast, aktuellen Hochwasserschäden an Gemeindeeinrichtungen, maroder Kanalisation und löchrigen Straßen, angedrohten Grundsteuer- und bereits beschlossenen Gebührenerhöhungen, allgemeinen Preissteigerungen, oder allgemein steigenden Inflationsraten und damit einhergehenden Kreditzinsrisiken müssen allerdings Zweifel erlaubt sein, ob eine „Augen-zu-und-durch-es-wird-schon“-Politik Odenthal in den Erfolg oder in den Ruin führt. Welche akuten Warnhinweise brauchen CDU und Verwaltung denn noch, um den anderen in die vorsorgliche finanzpolitische Defensive zu folgen?
Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen bedauerten also am Ende FDP und SPD in dieser Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen mehrheitlich, zeitgemäß und mit Bezug zur aktuellen Situation und zur Realität, vorerst nicht gestalten zu können, wenn dafür kein Geld in der Kasse ist. Viele Odenthaler*innen werden auf dieses konsequente politische Signal der gemeinsamen Mehrheit ihrer Mandatsträger*innen gewartet haben.
