Für den 19. Juni 2021 hatte die Gemeinde ihre Bürger*innen in die Werkstatt eingeladen. In zwei aufeinander folgenden, jeweils zweistündigen Veranstaltungen konnten sie sich zu den Ideen des beauftragten Planungsbüros aus der Phase der vertiefenden Rahmenplanung zum vorgelegten Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) positionieren. Um Planungsbüro, Verwaltung und Politik bereinigt, hatten sich zur ersten Veranstaltung vielleicht knapp zwanzig Einwohner*innen eingefunden, zur zweiten noch knapp zehn. Für Anregungen hatte die Verwaltung zudem auf ihrer Website eine E-Mail-Adresse angeboten. Die Präsentation, durch die in der Präsenzveranstaltung das Planungsbüro die Anwesenden führte, war einige Tage zuvor ebenfalls auf der Website der Gemeinde verfügbar.
Das erfüllt wohl formal insgesamt die Erwartungen, die man an eine Gemeinde haben kann, die ihre Öffentlichkeit an der Planung solcher Vorhaben beteiligt. Genau wie die Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) ist auch die Beteiligung der Öffentlichkeit abgesehen davon eine Voraussetzung für eine spätere Förderung der Projekte mit öffentlichen Mitteln.
Diese Beteiligungswerkstatt zur Zukunft der Ortsmitte Odenthals betrachtete in Bezug auf den Gesamtumfang des bereits vorgelegten ISEK zunächst nur einen von drei sogenannten Teilräumen.
Politisch ist das ISEK einer der Aufreger in der politischen Debatte in der Gemeinde, auch wenn nur die FDP-Fraktion die Planungen grundsätzlich abgelehnt hat. Jedoch stellen alle Fraktionen bei einem Gesamtkosten-Volumen von zirka 20 Millionen, das für Projekte in allen drei Teilräumen schlummert, die Verbindung zur angespannten finanziellen Lage des Haushalts 2021 und die folgenden Jahre in der Gemeinde her. FDP und SPD stimmten zuletzt wegen eines ungeplanten Loches von zusätzlich zirka 2,5 Millionen Euro im Finanzplan sogar für eine erneute Beratung des Haushaltes, scheiterten jedoch im Haupt- und Finanzausschuss am 15. Juni 2021 an der Mehrheit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Als bei den Fragen und Antworten zum Einführungsvortrag des Planungsbüros in der ersten Werkstatt dann ein Bürger wenig Interesse bekundete, die aus seiner Sicht nicht notwendigen Investitionen für die Ortsmitte durch künftige Steuererhöhungen mitfinanzieren zu wollen, löste das bei einigen anwesenden Vertreter*innen der Politik dann auch spontan die entsprechenden Reflexe aus. In der folgenden kurzen Grundsatzdebatte wies die FDP auf bis zu 10 Millionen Euro Eigenanteil trotz Förderung hin, woraufhin CDU und Bündnis 90/Die Grünen beteuerten, die Gemeinde würde über einen Zeitraum von mehreren Jahren nur die Einzelprojekte umsetzen, die man sich leisten könne.
Bürger*innen muss grundsätzlich wohl zugestanden werden, dass sie solche Gelegenheiten einer Beteiligung an der Zukunft ihrer Gemeinde nicht bloß als kreativen Gestaltungsauftrag verstehen, sondern auch den individuellen Bezug zu ihrer finanziellen Inanspruchnahme durch Steuern, Gebühren und Abgaben herstellen.
Für die Bilanz des Jahres 2020 ist ein Minus von etwa 3 Millionen Euro prognostiziert. Für das Jahr 2021 hatten CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und SPD einen Haushalt verabschiedet, für den ein Minus von knapp einer halben Million Euro ohnehin eingeplant war. Daraus sind durch einen Fehler in der Verwaltung nachträglich knapp 3 Millionen Euro im Grunde ungeplantes negatives Finanzergebnis geworden. Über die dadurch notwendig werdende Aufnahme eines zusätzlichen Liquiditätskredites wird derzeit diskutiert.
Eine Gemeinde, die eine Verringerung ihrer Eigenmittel plant, und sich Geld leihen muss, um die Rechnungen bezahlen zu können, erweckt erst einmal nicht den Eindruck, sich überhaupt etwas leisten zu können.
In der Frage, was unbedingt nötig ist, liegt für Bedenkenträger*innen außerdem das Risiko eines eventuell zu großen kreativen politischen Spielraums. Mit Statements wie zuletzt in der Beteiligungswerkstatt oder im Haupt- und Finanzausschuss beanspruchen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für sich diesbezüglich unmissverständlich einen Vertrauensvorsprung für die nächsten Jahre, an den sie sich gegebenenfalls werden erinnern lassen müssen.
Denn was sollen die Bürger*innen vor diesem Hintergrund anderes erwarten, als dass das ISEK und alle darauf aufbauenden Detailplanungen bis auf Weiteres in der Schublade verschwinden?
Dies umso mehr, als in den Planungsvarianten für die verschiedenen Schwerpunkte des Teilraumes „Ortsmitte“ von den anwesenden Bürger*innen zahlreiche kritische Aspekte gesehen wurden, auch wenn die aufgrund der geringen Beteiligung nicht repräsentativ sein müssen.
