Landrat Stephan Santelmann (CDU) fordert eine Erhöhung der Abgaben zur Finanzierung seiner Verwaltung. Da er und sein Kreis keine eigenen Steuereinnahmen generieren können, müssen die Städte und Gemeinden des Gemeindeverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis das Geld aufbringen, das der Landrat für seine […]
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Die Grenzen der freien Entscheidung
Bauleitplanverfahren sind eigentlich ein ausgesprochen positives Beispiel gesetzlich garantierter, unmittelbarer bürgerlicher Teilhabe an politischen Prozessen. Die Gemeinden haben die Planungshoheit für ihre eigene städtebauliche Entwicklung. Sie müssen dabei allerdings öffentliche und private Belange berücksichtigen. In Flächennutzungsplänen werden die Flächen dargestellt, […]
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Was wird gefördert?
In der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 18. Februar 2021 wurde das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für die Entwicklungsachse Odenthal-Altenberg erörtert. Abschließend sollten die nächsten Schritte beschlossen werden. Der Arbeitsstand des ISEK ist, dass das Gesamtkonzept mit […]
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„Bergisches e-Bike“ – 911 in Odenthal
In einem Beitrag vom 2. Februar 2021 hatte das Medienprojekt Odenthal das bisherige schlechte Abschneiden von „Bergisches e-Bike“ im Rheinisch-Bergischen Kreis kommentiert. Im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses Infrastruktur, Verkehr und Vergabe stellte die Verwaltung einen Tag danach für […]
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Über den Dächern von Feld
In der Ortslage Odenthal Feld gibt es nach der Bewertung der Gemeindeverwaltung „verschiedene Wohngebäude mit extrem flach geneigtem Walmdach“. Im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 3. Dezember 2020 erlief die Verwaltung diese sich selbst […]
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Neue Gebühr kommt nicht
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Wirtschaft, Tourismus und Kultur stand heute die Information der Verwaltung über die Einführung einer neuen Gebühr für Odenthal. In der Sitzung wurde beschlossen: Sie kommt nicht. Weil die Gemeinde gesetzlich verpflichtet […]
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Wo ist der Klimawandelbericht?
In der Oktober-Sitzung des Jahres 2019 fasste der Gemeinderat einstimmig bei zwei Enthaltungen der CDU den Beschluss, dass die „Gemeinde Odenthal umfassend über den Klimawandel, Ursachen und Auswirkungen sowie über Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren“ werde. Im […]
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Prinzenblick
Am 28. Januar 2021 tagt der Ausschuss Umwelt, Wirtschaft, Tourismus und Kultur. Auf der Tagesordnung steht der Haushaltsplanentwurf 2021. Der Ausschuss dürfte darin unter anderem für den „Prinzenblick“ zuständig sein. Oberhalb des Altenberger Doms befindet sich der „Prinzenblick“. Der Name […]
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